StartAllgemeinKann die Schweiz neutral bleiben? Druck auf Bundesrat steigt

Kann die Schweiz neutral bleiben? Druck auf Bundesrat steigt

Nach dem russischen Angriff in der Ukraine werden Sanktionsforderungen lauter. GLP-Nationalrat Martin Bäumle verlangt harte Massnahmen. Bürgerliche hingegen pochen auf die Neutralität. 

Die Schweiz verzichtet bislang auf Sanktionen gegen Russland. Am Mittwoch meldete der Bundesrat, die Sanktionen der EU zu analysieren und anschliessend zu entscheiden. Nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine am Donnerstagmorgen werden Sanktionsforderungen aus der Politik lauter.

«Ich stehe unter Schock. Der Einmarsch der Russen ist jenseits von Gut und Böse und verletzt auf massivste Weise und mehrfach internationale Vereinbarungen», sagt GLP-Nationalrat Martin Bäumle. Die Situation habe sich mit der faktischen Kriegserklärung Putins und der Invasion der russischen Truppen komplett geändert. «Putin hat den Verstand verloren und handelt auch gegen die Interessen des russischen Volkes. Jetzt muss sich auch die Schweiz der gesamten Weltgemeinschaft anschliessen und dem Angriff mit harten Sanktionen entgegentreten.»

Bäumle fordert, dass sämtliche Geldtransaktionen nach Russland und mit russischen Banken sofort unterbunden werden. Zur Verhinderung von Umgehungen seien auch alle Konten russischer Oligarchen ausserhalb Russlands bis auf weiteres zu sperren. «Wir müssen auch auf Gas- und Öllieferungen aus Russland verzichten, auch wenn uns das wehtut – um damit Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.» Militärische Optionen gebe es keine. «Einen Dritten Weltkrieg will niemand.»

Priorität habe Waffenstillstand und nicht Neutralität

Auch für SP-Nationalrat Fabian Molina «ist es jetzt höchste Zeit», dass der Bundesrat so schnell wie möglich der europäischen Antwort auf Russlands Völkerrechtsverletzungen vollumfänglich folge. «Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Bruch zwingenden Völkerrechts und eine Gefahr für den Frieden in ganz Europa.»

Laut Molina ist die Schweiz dazu verpflichtet, Russland zu sanktionieren. «Das würden wir auch von jedem anderen Land erwarten, würde uns jemand angreifen.» Priorität habe jetzt ein Waffenstillstand und nicht die Neutralität der Schweiz.

Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan verurteilt die Haltung des Bundesrats. «Dass wir uns nicht klar mit Sanktionen positionieren und aufzeigen, dass das Völkerrecht von allen Staaten eingehalten werden muss, ist inakzeptabel.» Es sei ein Europakrieg und abwarten keine Option. Neben der Forderung, dass auch die Schweiz harte Sanktionen erlassen soll, fordert sie, das Gespräch mit Putin zu suchen und zu verhandeln, denn es brauche rasch eine Lösung ohne Waffen.

Neutralität wäre bei Eskalation zentral

Bürgerliche hingegen pochen auf die Neutralität. Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter begrüsst den Entscheid des Bundesrates, sich den Sanktionen der EU gegen Russland vorerst nicht anzuschliessen. Denn es sei wichtig, dass die Schweiz ihre Neutralität beibehalte. «Wir sind weltweit das einzige Land, das mit ihrem neutralen Territorium eine Vermittler- und Friedensrolle einnehmen kann.» Bei einer totalen Eskalation des Konfliktes wäre dies äusserst zentral, sagt die Mitte-Nationalrätin.

Ähnlich äussert sich FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Die Schweiz stehe wegen ihrer Neutralität vor einer Herausforderung – doch die Neutralität müsse weiterhin gewahrt werden. Portmann verurteilt die völkerrechtlichen Verbrechen und Verletzungen.

«Neutralität erst recht aufrechterhalten»

Dennoch betont Portmann, dass die in der Schweiz geltende Umgehungsbestimmung ein wirksames Mittel der Schweizer Politik sei. Gemäss der Bestimmung könnten ausländische sanktionierte Personen in oder aus der Schweiz keine internationalen Geschäfte abwickeln. «Zudem darf die Schweiz eigenständige Sanktionen nur gegen Länder verhängen, die im Konflikt mit der Schweiz stehen, jedoch nicht bei Drittstaaten.»

Für Yvette Estermann, SVP-Nationalrätin steht fest, dass die Schweiz nun die Neutralität erst recht aufrechterhalten muss. Sanktionen seien ein schlechter Weg, weil die Umsetzung zu lange dauere, sie zu spät griffen, die Bevölkerung leide und die Politik, welche die Probleme verursache, weiter das mache, was sie für richtig halte.

Quelle: 20min.ch

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