StartAllgemeinSchweizer Politik grundsätzlich für einen Raketenschutzschirm 

Schweizer Politik grundsätzlich für einen Raketenschutzschirm 

Das Thema eines Raketenabwehrsystems wird auch in der Schweiz immer lauter. Politikerinnen und Politiker aus allen Reihen befürworten neue Systeme – auch in Kooperation mit anderen Staaten.

Darum gehts

  • Die Armee möchte konkret fünf Patriot-Feuereinheiten kaufen, um Flugzeuge, hochfliegende Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Lenkwaffen abzuschiessen.
  • Das Vorhaben findet bei Schweizer Politikerinnen und Politikern ein breites Gehör. 
  • Sofern die Schweizer Neutralität nicht beeinträchtigt werde. 

Die Raketenangriffe letzter Woche in der Ostukraine führten weltweit zu Bestürzung und Unbehagen. Das Thema eines besseren Raketenabwehrschutzes findet auch im Schweizer Politdiskurs seinen Platz. Wie die «Sonntagszeitung» berichtet, werden wie in Deutschland auch in der Schweiz Forderungen nach einer militärischen Raketenabwehr konkret. 

Nach israelischem Vorbild zieht der deutsche Kanzler Olaf Scholz einen Raketenabwehrschirm in Betracht. Auch FDP-Parteipräsident Thierry Burkart ist der Meinung, die Schweiz müsse die Bedrohung durch Raketen «generell ernster nehmen», schreibt die «Sonntagszeitung» weiter. Heutige Systeme der Schweizer Armee seien in diesem Bereich «hoffnungslos veraltet». Burkart befürwortet ebenfalls eine engere Zusammenarbeit mit der Nato, da der Schutz gegen Mittelstrecken- oder Interkontinentalraketen unmöglich alleine gestemmt werden könne.

Auch die SVP stellt sich nicht mehr gegen eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Nato. Laut SVP-Ständerat Werner Salzmann sei der Schutz vor satellitengestützten Raketen aus grosser Höhe Grund für einen möglichen Kooperationsvertrag mit der Nato. Doch auch ein Raketenvertrag mit einer Auflage wäre laut Salzmann möglich: «Die Neutralität darf nicht verletzt werden».

Mehr Raketenabwehr, aber keine Kampfjets

Dem stimmt auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf bei, «sofern es mit der Neutralität vereinbar sei», ziehe sie eine Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Staaten in Betracht. Für zwei Milliarden Franken soll ein neues System zur bodengestützten Luftverteidigung mit grösserer Reichweite beschafft werden. Die Armee möchte konkret fünf Patriot-Feuereinheiten kaufen, um Flugzeuge, hochfliegende Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Lenkwaffen abzuschiessen.

Auf dem Militärflugplatz Emmen wird im Rahmen der Armeebotschaft 2022 den Medien das Beschaffungsprojekt der Schweizer Luftwaffe vorgestellt. 
Auf dem Militärflugplatz Emmen wird im Rahmen der Armeebotschaft 2022 den Medien das Beschaffungsprojekt der Schweizer Luftwaffe vorgestellt. IMAGO/Björn Trotzki

Gegenüber der «Sonntagszeitung» äussert Seiler Graf aber auch Skepsis gegenüber der Verteilung der Mittel für die Luftverteidigung: «Es ist gescheiter, mehr Geld in die Boden-Luft-Abwehr zu investieren und stattdessen weniger in neue Kampfjets», so die Nationalrätin. Für die Bürgerlichen sei dies allerdings keine Option. 

Quelle: 20min.ch

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